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Bundesregierung
Meldungen zu Bundesregierung
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27.09.19Huawei
Handelsstreit: USA warnen Bundesregierung vor Huawei
Die USA machen bei der Bundesregierung Stimmung gegen Huawei. Laut einem Handelsblatt-Bericht warnt FCC-Chef Ajit Pai davor, den Chinesen zu vertrauen. zur Meldung -
23.09.19Neuer Anlauf
Politik: Neue Auktionsformen für besseren Netzausbau
Die Bundesländer Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig Holstein fordern neue Frequenz-Auktionsregeln, wenn der Netzausbau dafür schneller und dichter wird. Netzbetreiber hatten das schon länger gefordert. zur Meldung -
20.09.19Unzumutbar
Wenn (k)einer gräbt: Netzbetreiber wollen Gesetzesänderung
Das Problem ist in der Politik angekommen: Wie verhindert man, dass Breitband-Investitionen entwertet werden, weil sich Konkurrenten ins gemachte Nest legen und dann die Kunden wegschnappen können? Gar nicht bauen? zur Meldung -
12.09.19Aus
EuGH kippt deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage
Die Bundesregierung hat das nationale Leistungsschutzrecht für Presseverlage 2013 nicht vorab der EU-Kommission vorgelegt. Das war ein Fehler, der das Gesetz unwirksam macht. Inzwischen gibt es einen neuen europäischen Rechtsrahmen. zur Meldung -
06.09.19Mehr Netz
Scheuer: Netzausbau-Offensive für ländliche Räume startet
Digital-Minister Andreas Scheuer hat mit den vier Netzbetreibern einen Deal abgeschlossen: "Ihr baut mehr aus und dafür müsst ihr die Lizenzkosten später bezahlen". zur Meldung -
20.08.195G-Netzsicherheit
5G-Sicherheit: Bundesregierung fürchtet staatliche Hacker
In einer Befragung durch die EU-Kommission über die 5G-Sicherheit äußert die Bundesregierung große Bedenken gegenüber staatlichen Hackern und Hintertüren in 5G-Equipment. zur Meldung -
14.08.195G
5G-Netze: Sicherheitsdienste kämpfen um eine Hintertür
5G sollte ein sicherer Standard werden. Nachrichtendienste und Strafverfolger kämpfen verbissen um eine Hintertür. zur Meldung -
23.06.19Digitale Agenda
Warteschleife: Wie digital ist Deutschland wirklich?
Schnelles Internet, weniger Funklöcher: Die Bundesregierung hat sich im digitalen Bereich viel vorgenommen. Eine Reportage zeigt, dass auf Deutschland noch eine Menge Arbeit wartet. zur Meldung -
21.06.19Unzumutbarkeit
Glasfaserausbau: Appell zur DigiNetz-Gesetz-Verabschiedung
Seit fast einem Jahr wird im politischen Berlin über die Revision des Diginetz-Gesetzes diskutiert. Zweitverleger verderben die Kalkulation der Erstausbauer mit Glasfaser. Im Prinzip ist fast alles klar. Im Prinzip. zur Meldung