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Bundesregierung
Meldungen zu Bundesregierung
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18.01.24Ungenügend
Nach Inkassoreform: Verbraucher jetzt besser geschützt?
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat gemeinsam mit weiteren Verbraucherverbänden überprüft, ob sich die neuen Regelungen seit der Inkassoreform im Jahr 2021 in der Praxis bewährt haben. Das Fazit ist verheerend. zur Meldung -
29.12.23Streit
Ampel vs. Wissing: Streit um Huawei-Verbot im 5G-Netz
Das Handelsblatt berichtet wieder einmal über einen Streit in der Bundesregierung über den Umgang mit IT-Komponenten aus China in deutschen Mobilfunknetzen zur Meldung -
21.12.23Verabschiedet
Bundesregierung verabschiedet Digitale-Dienste-Gesetz
Sogenannte Plattformdienste müssen künftig verstärkt darauf achten, dass ihre Nutzer keine verbotenen Dinge tun oder andere Nutzer bedrohen. Andernfalls soll es drastische Bußgelder geben. zur Meldung -
14.12.23Parlaments-Beschluss
Bundestag beschließt E-Rezept und E-Patientenakte für alle
Bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen hinkt Deutschland mächtig hinterher. Jetzt soll ein Durchbruch für nützliche Anwendungen her, die auch bei Millionen Patienten und in den Praxen ankommen sollen. zur Meldung -
02.12.23Ausbau-Beginn
Gigabit-Netz in der Bahn: Projekt für noch besseres 5G
Zugreisende greifen gern zum Smartphone, Laptop oder Tablet. Das WLAN im Zug ist allerdings nur mäßig schnell, und die Mobilfunk-Verbindung entspricht häufig nicht den Erwartungen. Ließe sich das Handynetz an den Gleisen nicht grundlegend verbessern? zur Meldung -
30.11.23Breitbandausbau
Haushaltssperre: Genehmigte Glasfaser-Projekte sicher?
Die durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hervorgerufene Sperre des Bundeshaushalts wird keine unmittelbaren Folgen für die Förderung des Glasfaserausbaus haben. Dies bestätigte Volker Wissing heute auf der Jahrestagung des BREKO in Berlin. zur Meldung -
21.11.23Digital
16. Digitalgipfel: Weniger Bürokratie, mehr Investitionen
Seit gestern bis heute findet in Jena der 16. Digital-Gipfel der Bundesregierung statt: "Digitale Transformation in der Zeitenwende. Nachhaltig. Resilient. Zukunftsorientiert." zur Meldung -
15.11.23Gesetzentwurf
"Im Namen des Volkes": Gerichtsprozesse im Streaming
Videoverhandlungen an Zivilgerichten sollen kommen. Die Ampelkoalition hat dafür einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das Gericht soll das nur aus bestimmten Gründen ablehnen dürfen. zur Meldung -
01.11.23Personalausweis
E-Perso: Das kann der elektronische Ausweis
Den E-Perso gibt es bald auch am Automaten - wie praktisch. Aber wozu braucht man den elektronischen Ausweis überhaupt und wie funktioniert er? Welche Neuerung gilt seit dem 1. November? Die wichtigsten Fragen und Antworten lesen Sie hier. zur Meldung